ALLGEMEINE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR PROJEKTE EMEA

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen, Leistungen und Lizenzen (AGB) EMEA

 
1. Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Lizenzen jeder Art, die die relayr GmbH („relayr„) gegenüber ihren Kunden erbringt, soweit in dem zwischen relayr und dem Kunden abgeschlossenen Kauf-, Lizenz-, Dienst-, Werk- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.
relayr erbringt keine Lieferungen oder Leistungen an Verbraucher.
2. Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Bedingungen sind:
2.1 Liefergegenstände“ – die Sachen, Rechte, Lizenzen oder körperlichen oder unkörperlichen Werke, die Gegenstand des Vertrages sind.
2.2 Verbraucher“ – natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.3 EWR“ – der Europäische Wirtschaftsraum.
3. Widerspruchsklausel: Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.
4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
5. Technische Unterlagen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Kunden im Rahmen der Auftragsverhandlungen und der Vertragsausführung überlassen werden, dürfen vom Kunden nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte an derartigen Unterlagen behält sich relayr vor. Für den Fall, dass der Kunde derartige Unterlagen benutzt, ohne nach dem Vertrag dazu berechtigt zu sein, ist relayr berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.
6. Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs, so wird relayr dem im Rahmen des Zumutbaren nachkommen. Den durch die Änderung verursachten Aufwand trägt der Kunde. Jegliche Änderung des vertraglichen Leistungsumfanges bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Die Anwendung von § 650b Abs. 2 BGB (Anordnungsrecht des Bestellers) und § 648a Abs. 2 BGB (Teilkündigung) ist ausgeschlossen.
7. Lieferbedingungen: Alle Lieferungen von Liefergegenständen erfolgen ab Werk Pullach, Incoterms 2010.
8. Fixgeschäfte bedürfen in jedem Fall ausdrücklicher Bestätigung. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung als „verbindlich“ bindend.
9. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
10. Schutzrechte: Das Recht des Kunden, Liefergegenstände, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, zu nutzen, insbesondere Computer-Software-Erzeugnisse einschließlich der Nutzerdokumentation („Software„), ist auf die internen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt und bestimmt sich ausschließlich nach dem Vertrag und diesen Bedingungen. Alle sonstigen Rechte an solchen Liefergegenständen bleiben vorbehalten. Der Quellcode von Software wird nur geliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, (a) ihm überlassene Kopien der Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise in eine für Personen wahrnehmbare Form zu bringen oder (b) zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen oder zur Herstellung ganz oder teilweise abgeleiteter Werke zu benutzen, soweit dies nicht nach dem Vertrag oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften gestattet ist. Gleiches gilt für die Veröffentlichung der Ergebnisse etwaiger Benchmark-Tests ohne vorherige Zustimmung von relayr. Alle Sicherungskopien müssen alle vom Inhaber der Rechte vorgesehenen Marken sowie Schutzrechts- und Anwenderhinweise originalgetreu wiedergeben.
10.2 Etwaige gesetzlich zwingende Rechte des Kunden zur Vervielfältigung und Bearbeitung, wenn und soweit dies für eine erlaubte bestimmungsgemäße Benutzung der Software einschließlich der Datensicherung und der Fehlerbeseitigung erforderlich ist, bleiben ebenso unberührt wie das Recht zur gesetzlich zwingend erlaubten Dekompilierung.
10.3 Der Kunde darf ihm überlassene Kopien der Software einem Dritten nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von relayr verkaufen, überlassen oder dem Dritten den Zugriff auf diese ermöglichen. Die Zustimmung zur Überlassung ist zu erteilen, wenn der Dritte alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und diesen Bedingungen an Stelle des Kunden übernimmt und der Kunde in seinem Besitz befindliche Kopien der Software zerstört und kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Der nicht Erwerbszwecken dienende Verleih der Software ist von vorstehendem Zustimmungserfordernis ausgenommen, solange der Entleiher sich den Beschränkungen dieses Abschnittes unterwirft und der Verleih nicht dazu führt, dass mehrere Kopien der Software gleichzeitig genutzt werden.
10.4 Soweit der Kunde nach dem Vertrag berechtigt ist, Kopien der Software an Dritte weiterzugeben oder diesen den Zugriff auf die Software zu erlauben, besteht dieses Recht nur wenn und soweit der Kunde diesen Dritten zum Schutze der Rechte von relayr vertraglich Nutzungsbeschränkungen mindestens in dem in vorstehenden Absätzen dieses Abschnittes festgelegten Umfang auferlegt und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Beschränkungen ergreift. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, relayr für jede Verletzung von Schutzrechten durch diese Dritten einzustehen und relayr von sämtlichen Ansprüchen der Dritten im Zusammenhang mit der Software freizustellen, die nicht auf einer Verletzung des Vertrages durch relayr beruhen.
11. Entwicklungsergebnisse: Sämtliche Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus sämtlichen Entwicklungsergebnissen, die von relayr oder ihren Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit dem Vertrag geschaffen werden, stehen weltweit ausschließlich relayr zu. Soweit die Entwicklung im Auftrag des Kunden erfolgte, erhält dieser lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht nach Maßgabe des Vertrages und dieser Bedingungen.

relayr ist berechtigt, alle Bearbeitungen, Umarbeitungen oder Verbesserungen von Liefergegenständen, die durch den Kunden entwickelt werden, zu nutzen und zu verwerten. Der Kunde räumt relayr an diesen ein nicht-ausschließliches, räumlich, zeitlich und sachlich unbeschränktes, gebührenfreies, ohne Zustimmung unterlizenzierbares Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.

12. Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, von der jeweils anderen Partei erhaltene vertrauliche geschäftliche und technische Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke des Vertrages zu verwenden, soweit und solange an deren vertraulicher Behandlung ein berechtigtes Interesse besteht. Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Empfänger bereits bekannt waren oder nach Überlas­sung an den Empfänger veröffentlicht werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hätte. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Dritte weitergegeben werden, soweit es sich um Angestellte, Erfüllungsgehilfen oder Berater der Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen: „Gehilfen“) handelt, die zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind und der Kenntnis für Zwecke des Vertrages bedürfen.  Jede Partei steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auch von ihren Gehilfen beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Partei und solchen Gehilfen. Der Empfänger unterrichtet den Inhaber unverzüglich, wenn ihm von dem Inhaber übermittelte vertrauliche Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die der Inhaber als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind, oder er von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam, solange und soweit an der vertraulichen Behandlung ein berechtigtes Interesse besteht.
13. Abnahme: Von relayr erstellte Werke sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe vom Kunden in Anwesenheit von Vertretern beider Parteien abzunehmen.
Die Abnahme ist seitens des Kunden schriftlich zu bestätigen, wenn die vereinbarten Spezifikationen im wesentlichen erfüllt sind und das Werk keine wesentlichen Mängel aufweist.
Solange relayr die schriftliche Abnahmebestätigung des Kunden nicht übergeben wurde, ist der Kunde nicht berechtigt, das Werk zu benutzen. Wenn der Kunde das Werk dennoch nutzt, gilt dies als Abnahme.
Als abgenommen gilt ein Werk auch dann, wenn relayr dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe aller von ihm geltend gemachten Mängel, von denen mindestens ein wesentlicher Mangel auch tatsächlich vorliegen muss, ausdrücklich verweigert.
Wenn der Kunde die Abnahme verweigert, ist relayr berechtigt, dem Kunden etwa bereits eingeräumte Nutzungsrechte am Liefergegenstand zu widerrufen und ihm die weitere Nutzung bis zur Abnahme zu untersagen.
relayr kann in sich abgeschlossene Teillieferungen oder Teilleistungen gesondert zur Abnahme stellen (Teilabnahme). Die Abnahme der Gesamtleistung ist dann mit der letzten Teilabnahme erfolgt. Eine gesonderte Endabnahme findet nicht statt.
14. Anpassungen dieser Bedingungen oder laufender Gebühren kann relayr im laufenden Vertragsverhältnis wie folgt einseitig vornehmen:
14.1 relayr ist berechtigt, diese Bedingungen sowie etwaige laufende Gebühren durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit oder zu einem sonstigen Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ordentlich gekündigt werden könnte, abzuändern.

Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt zu kündigen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.

Die Änderung wirkt sich ausschließlich auf künftige Leistungen aus laufenden Dauerschuldverhältnissen wie z.B. Verträgen über Wartungsleistungen oder die Gewährung befristeter Lizenzen aus, bereits erteilte unbefristete Lizenzen bleiben von der Änderung unberührt.

14.2 Unbeschadet vorstehender Ziffer 14.1 ist relayr auch berechtigt, eine laufende Vergütung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines beliebigen Kalendermonats zu erhöhen, wenn und soweit dies aufgrund von Steigerungen der Lohn- und Lohnnebenkosten der mit der Erbringung der Leistungen befassten Angestellten und/oder der Beschaffungskosten der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Materialien und Dienstleistungen erforderlich ist. Diese Erhöhung ist höchstens ein Mal je Kalenderjahr zulässig. Übersteigt die Erhöhung 10% der für das jeweils vorhergehende Jahr geltenden Vergütung, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ungeachtet einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit seinerseits unter Einhaltung einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt zu kündigen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.
15. Zahlungsziel: Alle Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.
16. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in die von relayr genannten Preise eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
17. Preisliste: Lieferungen und Leistungen, für die keine bestimmte Vergütung vereinbart wurde, werden nach Maßgabe der bei Eingang der Bestellung geltenden relayr-Preisliste berechnet.
18. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von – auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde in jedem Fall nur insoweit geltend machen, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Vorstehende Ausschlüsse gelten nicht, wenn Forderung und Gegenforderung in der Weise rechtlich verknüpft sind, dass die eine nur in Abhängigkeit von der Erfüllung der jeweils anderen zu erfüllen ist.
19. Sach- und Rechtsmängel: Soweit der Kunde Liefergegenstände bei einem Händler erworben hat, sind Ansprüche bei Sach- oder Rechtsmängeln ausschließlich diesem gegenüber nach Maßgabe des mit ihm geschlossenen Vertrages geltend zu machen. In allen anderen Fällen gilt folgendes:

Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen und erst bei deren Fehlschlagen oder in den sonstigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern.

Vorrangig dazu gilt aber folgendes:

19.1 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung des Liefergegenstandes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist.
19.2 Der Kunde hat Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Liefergegenstände nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie relayr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung zugeht.
19.3 relayr behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Übt relayr das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. relayr behält sich – auch bei Werkverträgen – zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar. Liefert relayr zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe des mangelhaften Liefergegenstandes verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.
19.4 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Kunde den Liefergegenstand (a) für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den vom Hersteller herausgegebenen Richtlinien einsetzt oder (b) ohne schriftliche Zustimmung von relayr (i) bearbeitet oder verändert oder (ii) zusammen mit anderer Soft- oder Hardware einsetzt, die nicht vom Hersteller des Liefergegenstandes ausdrücklich für eine solche Verwendung zugelassen ist, es sei denn, dass die vorgenannten Umstände für den Mangel nicht ursächlich waren.
19.5 Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur außerhalb des Landes, in das der Liefergegenstand geliefert wird, des EWR und der Schweiz gelten oder soweit der Kunde nicht relayr auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.
19.6 Die Liefergegenstände sind ausschließlich für den unternehmerischen Verkehr bestimmt.

Wenn Liefergegenstände weiter verkauft oder geliefert werden, haftet relayr im Falle ihrer Mangelhaftigkeit für Ansprüche der Abnehmer gegen den Kunden oder für Aufwendungen, die der Kunde in diesem Zusammenhang im Verhältnis zum Abnehmer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, nur dann, wenn relayr nicht nachweisen kann, dass relayr bzgl. der Mangelhaftigkeit kein Verschulden zu vertreten hat und nur in den Grenzen  von Ziffer 21. Die Verpflichtung von relayr zur Nacherfüllung bleibt unberührt. Die vorstehenden Ansprüche verjähren gemäß Ziffer 7.3. Weitergehende Ansprüche nach §§ 439, 478, 635 BGB sind ausgeschlossen.

20. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von relayr. Eine selbständige Herstellergarantie, die einem Liefergegenstand beigefügt ist, begründet im Zweifel keine Beschaffenheitsgarantie.
21. Haftung. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens relayr besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet relayr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet relayr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die relayr bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Vertragsleistungen fristgemäß und in einer Weise zu erbringen, die Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum des Kunden und seiner Mitarbeiter nicht gefährdet.

21.1 Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haftet relayr nur insoweit wie diese nicht durch eine angemessene regelmäßige Datensicherung hätten vermieden werden können. Ebenso haftet relayr nicht für Schäden, die durch Liefergegenstände verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse derselben in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können.
21.2 Im Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von relayr gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von relayr.
21.3 Die Haftung von relayr im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen, die ohne Vergütung zur Verfügung gestellt werden, z.B. Demo-Versionen von Software, ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.
21.4 Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
21.5 Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 21 nicht begründet.
22. Verjährung: Ansprüche des Kunden bei Mängeln von Liefergegenständen verjähren bei neu hergestellten Liefergegenständen nach einem Jahr, bei gebrauchten Liefergegenständen nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels.
Für Ansprüche:

·  bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder

·  in Bezug auf Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder

·  die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen,

·  aus Beschaffenheitsgarantien sowie

für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von relayr zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist.

Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.
Unternimmt relayr bzgl. eines Liefergegenstandes die Nacherfüllung, führt dieses nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Rechte des Kunden bei Mängeln in Bezug auf den nachgebesserten Liefergegenstand (einschließlich etwaiger Ersatz- oder Austauschteile) bzw. den nachgelieferten Ersatzgegenstand. Diese Rechte verjähren vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der für den nachgebesserten oder ersetzen Liefergegenstand geltenden, verbleibenden Verjährungsfrist mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt.
23. Freistellung: Der Kunde stellt relayr von allen Ansprüchen Dritter frei, die mit der Begründung erhoben werden, der Kunde habe die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Aufsichts-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, nicht eingehalten.

Der Kunde stellt relayr außerdem von allen Ansprüchen Dritter oder sonstigen Schäden aufgrund von Angaben des Kunden gegenüber Dritten in Bezug auf Eigenschaften oder technische Merkmale der Liefergegenstände, die von den Angaben des jeweiligen Herstellers abweichen, frei.

 

24. Eigentumsvorbehalt: Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von relayr. Der Kunde ist verpflichtet, relayr von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren („Vorbehaltsware„), insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Sofern die Vorbehaltsware in ein Land verbracht wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Kunde verpflichtet, relayr eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.
25. Export:  Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Liefergegenstände und von relayr gelieferte technische Informationen auszuführen, soweit dieses nicht nach den Gesetzen seines Sitzstaates und der Vereinigten Staaten von Amerika zulässig ist, und diese Verpflichtung auch seinen Abnehmern aufzuerlegen, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Bedingungen.
26. Unterauftragnehmer: relayr ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von relayr gegenüber dem Kunden bleibt unberührt.
27. Erklärungen: Alle nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam.
28. Abtretung. Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von relayr berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
29. Teilnichtigkeit: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.
30. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Pullach.
31. Rechtswahl: Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht. Die UN-Kaufrechtskonvention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.
32. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte in Pullach ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

relayr ist in jedem Falle auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

33. Rechtsbehelfe: Zur Abwehr oder Verfolgung von Verletzungen der Bestimmungen des Vertrages und dieser Bedingungen durch den Kunden ist relayr zusätzlich zu sonstigen Rechtsbehelfen, insbesondere etwaigen Schadenersatzansprüchen, berechtigt, Vertragserfüllung zu verlangen und diesen Anspruch ggf. durch gerichtliche Leistungs- oder Unterlassungsverfügungen, auch einstweilige, durchzusetzen.
34. Kosten der Rechtsverfolgung: In gerichtlichen Verfahren aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen hat die obsiegende Partei Anspruch auf die Erstattung ihrer angemessenen Anwaltsgebühren und Kosten der Rechtsverfolgung zusätzlich zu einem etwa zugesprochenen Schadenersatz oder sonstigen Ansprüchen.
35. Sprache: Die englische Textfassung dieser Bedingungen dient nur der Information, rechtlich verbindlich ist allein die deutsche Textfassung.

Pullach, Januar 2018

 
 

Besondere Bedingungen für Projekte (BBP) EMEA

 
1. Vertragsgegenstand
1.1. relayr GmbH („relayr”) ist eine Konzerngesellschaft der relayr, Inc. und berechtigt, Software oder sonstige Werke oder Produkte der relayr, Inc. („Standardprodukt(e)“) im Auftrag von Endkunden an deren Bedürfnisse anzupassen, zu bearbeiten, umzuarbeiten oder weiterzuentwickeln („Anpassungsleistungen“).
1.2. Diese Besonderen Bedingungen für Projekte („BBP“) ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen, Leistungen und Lizenzen von relayr („AGB“). Die BBP und AGB bilden zusammen den „Rahmenvertrag“ und gelten für alle Aufträge, die relayr mit Unternehmenskunden („Kunde(n)“) über Anpassungsleistungen, Entwicklungs- oder Beratungsleistungen oder sonstige Dienst- oder Werkleistungen (“Vertragsleistung(en)”), die ggf. auch die Herstellung oder Lieferung von Software oder sonstigen Werken oder Waren („Liefergegenstände“) beinhalten, vereinbart.
1.3. Art und Umfang der Vertragsleistungen und etwaiger Liefergegenstände sowie die zu zahlende Vergütung werden für jedes Projekt („Projekt“) gesondert in einem „Einzelvertrag“ festgelegt. Eine Pflicht einer Partei zum Angebot oder zur Annahme solcher Einzelverträge ergibt sich aus diesem Rahmenvertrag nicht.
1.4. Alle Bestimmungen des Rahmenvertrages sind Bestandteil der Einzelverträge, die auf diesen Rahmenvertrag verweisen.

Im Falle von Abweichungen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Geltungsreihenfolge: Vorrangig gelten die Bestimmungen des Einzelvertrages, hierzu nachrangig die BBP und zu beiden nachrangig die AGB.

Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

2. Leistungsumfang, ÄNDERUNGEN
2.1. relayr stellt dem Kunden ausschließlich die im Einzelvertrag vereinbarten Vertragsleistungen und Liefergegenstände zur Verfügung (der “Leistungsumfang”). relayr ist berechtigt, hierfür Unterauftragnehmer einzuschalten.
2.2. Wenn der Kunde eine Änderung des Leistungsumfangs eines Einzelvertrages wünscht, kann er dies relayr in Schriftform mitteilen. Soweit relayr einen entsprechenden Kundenwunsch erhält oder selbst eine Änderung des Leistungsumfangs vorschlagen will, wird relayr, soweit zumutbar, ein Änderungsangebot unterbreiten, in dem die Auswirkungen der Änderung auf den Umfang, die Qualität, die Terminierung und die Kosten der Vertragsleistungen und Liefergegenstände dargestellt sind (das „Änderungsangebot“). Solche Änderungen werden erst Vertragsbestandteil, wenn das Änderungsangebot in Schriftform bestätigt worden ist. Bis dahin ist der Einzelvertrag von beiden Teilen unverändert weiter zu erfüllen.
2.3. Unbeschadet Ziff. 2.2 ist relayr berechtigt, die Bedingungen der Einzelverträge – einschließlich der in diese einbezogenen Bedingungen dieses Rahmenvertrages und der vereinbarten Preise – einmal jährlich zu ändern, indem relayr dem Kunden die Änderung in Schriftform unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten zu einem Termin, zu dem dieser Rahmenvertrag bzw. der betroffene Einzelvertrag auch ordentlich gekündigt werden kann („Stichtag“), ankündigt. Wenn der Kunde nach Erhalt der Änderungsmitteilung nicht ordentlich mit Wirkung zum Stichtag kündigt, wird die Änderung zum Stichtag wirksam.
3. VERGÜTUNG UND ZAHLUNG
3.1. Zur Vergütung der Vertragsleistungen und Liefergegenstände zahlt der Kunde an relayr die im Einzelvertrag vereinbarten Gebühren.
3.2. Alle Lieferungen und Leistungen Aufwendungen, Kosten und Arbeits- sowie Reisezeiten außerhalb des Leistungsumfangs, insbesondere jeglichen Mehraufwand aufgrund von ausbleibenden oder fehlerhaften Beistellungen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden oder aufgrund sonstiger Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden hat der Kunde gesondert zu den in der bei Durchführung gültigen relayr-Endkundenpreisliste enthaltenen Sätzen zu vergüten.
3.3. Die Vertragsleistungen werden gemäß dem im Einzelvertrag vereinbarten Zahlungsplan in Rechnung gestellt.

Soweit relayr Leistungen im Nachhinein abrechnet, kann relayr angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

Alle Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Der Kunde kommt auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.

3.4. Soweit der Kunde mit einer Zahlung an relayr in Verzug gerät oder die Fälligkeit oder Höhe einer Zahlung an relayr streitig ist, ist relayr berechtigt, die Vertragsleistungen unter dem betroffenen Einzelvertrag zurückzubehalten, soweit der überfällige oder streitige Betrag 5% der Gesamtvergütung für das Projekt übersteigt und der Kunde für diesen Betrag nicht Sicherheit durch Bankbürgschaft leistet.

In diesem Fall kann relayr den Einzelvertrag außerordentlich gemäß Ziff. 8.3 kündigen, wenn trotz Nachfristsetzung von mindestens 2 Wochen unter Kündigungsandrohung weder die Zahlung noch eine Sicherheitsleistung erfolgt.

Vorstehende Vereinbarungen gelten insbesondere auch, soweit relayr gemäß vorstehender Ziff. 3.2 eine Zusatzvergütung verlangen kann.

§ 643 BGB bleibt unberührt.

4. EIGENTUM, SCHUTZRECHTE, BESCHRÄNKUNGEN
4.1. relayr behält sich alle Schutz – und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen, den Liefergegenständen sowie an der Nutzer- und Produktdokumentation (zusammen die “Dokumentation”) und an allen anderen im Zusammenhang damit erstellten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen vor (nachfolgend die „relayr-Gegenstände“).

Der Kunde darf relayr-Gegenstände nur bestimmungsgemäß nutzen.

4.2. Soweit zu den relayr-Gegenständen Software gehört, ist diese lizensiert und nicht verkauft und darf nur bestimmungsgemäß genutzt und im übrigen nicht ohne Einwilligung von relayr zurückentwickelt, bearbeitet oder vervielfältigt werden, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Quellcode wird nur geliefert, wenn dies ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart ist.
4.3. Sämtliche Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus sämtlichen Bearbeitungen oder Umarbeitungen von – oder abgeleiteten Werken aus – Standardprodukten stehen weltweit ausschließlich der relayr, Inc. zu.
4.4. Sämtliche Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus sämtlichen Bearbeitungen oder Umarbeitungen von – oder abgeleiteten Werken aus – sonstigen relayr-Gegenständen, die durch eine Partei im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag entwickelt werden, stehen weltweit ausschließlich relayr zu.
4.5. Der Kunde überträgt die Rechte gemäß vorstehenden Ziffern hiermit auf relayr, Inc. bzw. relayr, die dies im eigenen Namen und im Namen von relayr, Inc. annimmt

Zur Klarstellung: Der relayr, Inc. bzw. relayr stehen keine Rechte an vom Kunden unabhängig entwickelten, abtrennbaren, d.h. ohne Verletzung der Rechte an dem Standardprodukt bzw. relayr-Gegenstand verwertbaren Verbesserungen zu.

4.6. Das Recht des Kunden zur Nutzung der Anpassungen von Standardprodukten richtet sich ausschließlich nach den Lizenzbedingungen für das Standardprodukt. Soweit der Kunde das Standardprodukt ohne Überlassung einer physischen Kopie nutzt (SaaS – Software as a Service), erhält er auch keine Kopie der Anpassungen. relayr wird diese vielmehr an relayr, Inc. zur Überlassung im Rahmen des bestehenden Vertrages zwischen relayr, Inc. und dem Kunden übergeben.
5. VERPFLICHTUNGEN, OBLIEGENHEITEN UND VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN
5.1. Der Kunde hat relayr auf eigene Kosten und Risiken in angemessenem Umfang alle Materialien, Infrastruktur, Unterstützungs-personal und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Vertragsleistungen erforderlich sind.
5.2. Soweit im Einzelvertrag nicht anders vereinbart, ist der Kunde insbesondere zur Beistellung etwaiger betrieblicher Anforderungen, Schnittstelleninformationen, Testdaten und Testfälle und zur Mitwirkung an Abnahmen und Tests verpflichtet.
6. ABNAHME, GEWÄHRLEISTUNG
6.1. relayr wird alle Vertragsleistungen sorgfältig durch qualifiziertes Personal erbringen.
6.2. Soweit relayr im Rahmen der Vertragsleistungen ein Konzept, eine Anforderungsbeschreibung oder eine Spezifikation für einen Liefergegenstand („Detailanforderung“) erstellt oder vorschlägt und dieses vom Kunden freigegeben wird, beschränken sich die Vertragspflichten von relayr in Bezug auf den Liefergegenstand ab der Freigabe auf die Einhaltung der Detailanforderung.
6.3. Liefergegenstände, die vertraglich der Abnahme unterliegen („Werke“) sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe vom Kunden abzunehmen. Die Abnahme ist seitens des Kunden schriftlich zu bestätigen, wenn die vereinbarten Spezifikationen im wesentlichen erfüllt sind.

Fehler oder Abweichungen, die keine bedeutsame Auswirkung auf Funktionalität und Nutzbarkeit des Werkes haben oder zumutbar umgangen werden können, hindern die Abnahme nicht sondern sind im Rahmen von Ziff. 6.5 nach Abnahme zu beseitigen.

Solange relayr die schriftliche Abnahmebestätigung des Kunden nicht übergeben wurde, ist der Kunde nicht berechtigt, das Werk zu benutzen. Wenn der Kunde das Werk dennoch nutzt, gilt dies als Abnahme.

relayr kann in sich abgeschlossene Teillieferungen oder Teilleistungen gesondert zur Abnahme stellen (Teilabnahme). Die Abnahme der Gesamtleistung ist dann mit der letzten Teilabnahme erfolgt. Eine gesonderte Endabnahme findet nicht statt.

6.4. Der Kunde hat alle Liefergegenstände, die nicht Werke sind, unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Mängel oder Abweichungen unverzüglich in Schriftform zu rügen (“Mängelrüge”).
Solche Liefergegenstände bedürfen keiner förmlichen Abnahme und gelten in jedem Falle als abgenommen (und erkennbare Mängel oder Abweichungen gelten als genehmigt), wenn relayr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung eine Mängelrüge zugeht.
6.5. Mängel oder Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes wesentlich einschränken wird relayr unverzüglich nach Eingang der Mängelrüge nach Wahl von relayr durch Reparatur oder Austausch beseitigen. relayr trägt die mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten.

Soweit der Mangel oder die Abweichung auch nach zwei Nacherfüllungsversuchen binnen angemessener Frist nicht beseitigt wird, kann der Kunde die Annahme verweigern und eine (ggf. anteilige) Rückzahlung sowie unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Ziff. 7 Schadenersatz verlangen.

6.6. Nacherfüllungsansprüche verjähren nach Maßgabe der AGB mit Ablauf einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten nach Ablieferung (oder bei Werken Abnahme).

 

6.7. Vorbehaltlich nur von Schadenersatzansprüchen in den Grenzen der Ziff. 7 sind die in dieser Ziff. 6 vereinbarten Rechtsbehelfe für Mängel und Abweichungen abschließend und weitergehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte sind ausgeschlossen.
7. HAFTUNG
7.1. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzhaftung von relayr, gleich aus welchem Rechtsgrund, für im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag oder sonst im Zusammenhang mit dieser Rahmenvertrag verursachte Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, einschließlich der Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Mängeln oder Abweichungen der Liefergegenstände, Vertragsleistungen oder relayr-Gegenstände, besteht (i) nicht, soweit die relayr bzgl. der gegenständlichen Pflichtverletzung kein Verschulden zu vertreten hat und (ii) nur innerhalb der nachfolgenden Grenzen:
7.1.1. relayr haftet unbegrenzt im gesetzlichen Umfang (a) im Falle eines von relayr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns, (b) für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person, (c) im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung und (d) aus Beschaffenheitsgarantien.
7.1.2. Mit Ausnahme der Haftung gemäß Ziff. 7.1.1, ist jede Haftung oder Verantwortlichkeit von relayr ausgeschlossen für Ansprüche Dritter, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, vergebliche Aufwendungen und sonstige Folge- oder Vermögensschäden.
7.1.3. Mit Ausnahme der Haftung gemäß Ziff. 7.1.1 und soweit nicht eine Haftung nach den AGB oder Ziff. 7.1.2 vollständig ausgeschlossen ist, ist die gesamte Haftung von relayr aus oder im Zusammenhang mit dieser Rahmenvertrag für jedes System der Summe nach beschränkt auf einen Höchstbetrag entsprechend 100% der Gebühren, die gemäß dem Einzelvertrag für die Vertragsleistungen zu zahlen sind.
7.2. Diese Ziff. 7 begründet keine Abänderung der gesetzlichen Beweislast.
7.3. Die in diesem Rahmenvertrag vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe und Mitarbeiter von relayr.
7.4. Die Schadenersatzhaftung von relayr aus oder im Zusammenhang mit dieser Rahmenvertrag, mit Ausnahme der Haftung gemäß Ziff. 7.1.1, verjährt, unabhängig von der Kenntnis der zugrundliegenden Tatsachen, in 12 Monaten ab Entstehung des Anspruchs.
8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
8.1. Einzelverträge über Hosting- oder Wartungsleistungen und sonstige regelmäßig wiederkehrende Lieferungen oder Leistungen werden jeweils für die im Einzelvertrag genannte Laufzeit abgeschlossen. Falls nichts anderes vereinbart ist, sind beide Seiten berechtigt, solche Verträge jeweils unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahrestag der Vertragsunterzeichnung, frühestens aber zum zweiten Jahrestag, zu kündigen. Beide Seiten behalten sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor.
8.2. Ein Einzelvertrag, der nicht unter Ziffer 8.1 fällt kann, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht ordentlich gekündigt werden. § 649 BGB ist ausgeschlossen.
8.3. Beide Parteien behalten sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Einzelverträge aus wichtigem Grund vor. Als wichtiger Grund für eine solche außerordentliche Kündigung gilt insbesondere eine nicht unerhebliche Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei, wenn dieser Antrag nicht innerhalb eines Monats aus einem anderen Grund als der die Verfahrenskosten nicht deckenden Insolvenzmasse abgewiesen wird, sowie die Verletzung einer Geheimhaltungs-verpflichtung.
9. SPRACHVERSIONEN
9.1. Weichen in diesem Rahmenvertrag oder einem Einzelvertrag die deutschen und die englische Sprachversion von einander ab, so ist allein die Deutsch Sprachversion maßgeblich.

Pullach, Januar 2018

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